Satzung

Engagement für Menschen und Rechte e.V.

für unversicherte und papierlose Menschen in der Region Bocholt – Rhede – Isselburg

 Präambel

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten.
Widerstand leisten heißt Neues schaffen“
(Stéphane Hessel)

Menschen, die sich in Deutschland „ohne Papiere“ aufhalten, also ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und ohne Krankenversicherung, meiden Arztpraxen und Krankenhäuser, denn sie haben Angst, den Behörden aufzufallen und abgeschoben zu werden.

Es gibt aber auch Menschen in Deutschland, die nicht krankenversichert sind, weil sie z.B. früher einmal selbstständig waren, in finanzielle Schieflage geraten sind und die Kassenbeiträge nicht mehr bezahlen konnten. Manche kehrten wegen anstehender Nachzahlungen nicht in die gesetzliche Krankenkasse zurück. Manche wollten oder konnten sich nicht privat versichern.

Auch hier in der Region Bocholt leben „Papierlose“ und Menschen ohne eine Krankenversicherung, die deshalb eine niedrigschwellige, medizinische Behandlungseinrichtung benötigen. Diesen Menschen will „Engagement für Menschen und Rechte e.V.“ helfen, indem Möglichkeiten für eine medizinische Behandlung (Akut- und Notversorgung, in der Regel im Rahmen allgemeinmedizinischer Grundversorgung) geschaffen werden.

 

Satzung

§ 1  Name, Eintragung, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Engagement für Menschen und Rechte“
  2. Er wird in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
  3. Der Sitz des Vereins ist Bocholt
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung
  2. Zweck des Vereins sind
    1. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und
    2. Förderung mildtätiger Zwecke
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. Aufbau örtlicher Hilfsangebote für Menschen ohne Versicherung / Papiere
    2. Anregungen zur Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen, medizinischen, sozialen, und rechtlichen Bedingungen.
    3. Angebot von Informationen und Beratung von Menschen.
    4. Beratung und Mitwirkung bei der Sicherstellung ehrenamtlicher und fachspezifischer Betreuung in enger Kooperation mit Ärzten, Fach- und Pflegekräften
    5. Stärkung der öffentlichen Meinung zur Sicherstellung der Versorgung unversicherter Menschen
    6. die finanzielle Unterstützung von papierlosen und unversicherten Menschen, wenn für die ambulante oder stationäre Versorgung keine Leistungen zur Verfügung stehen.
  4. Die Leistungen sollen ausschließlich dem Personenkreis des § 53, Abgabenordnung, gewährt werden.

§ 3  Selbstlose Tätigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4  Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung und
  2. der Vorstand.

§ 5  Mitgliedschaft

  1. Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand abgegeben werden.
  4. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

§ 6  Beiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 7  Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie kann über alle Angelegenheiten des Vereins beraten und unbeschadet der Zuständigkeit des Vorstandes beschließen. Sie besteht aus allen Mitgliedern, die bis zu vier Wochen  vor Einberufung die Mitgliedschaft erworben haben.
  2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Wahl des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen
    2. Abwahl des Vorstands,
    3. Entlastung des Vorstands,
    4. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
    5. Beschluss des Etatplans,
    6. Stellungnahme zu den geplanten Initiativen gegebenenfalls Beschluss darüber,
    7. Wahl der Kassenprüfer/innen,
    8. Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
    9. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
    10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
    11. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
    12. sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
  3. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich schriftlich vom Vorstand einberufen oder – wenn es das Vereinsinteresse erfordert – 20% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen und Zwecken verlangen.
  4. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
  5. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem/der Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in zu unterschreiben ist.
    Den Mitgliedern ist das Protokoll zuzuschicken.
  6. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich, soweit nicht zu einzelnen Tagesordnungspunkten anderes beschlossen wird.
  7. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
  8. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  9. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  10. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer/in zu wählen.
  11. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
  12. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  13. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 8  Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/innen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  3. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
  5. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu sorgen,
    2. die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen,
    3. die Öffentlichkeit und die Mitglieder gem. §§ 2 und 3 der Satzung zu informieren,
    4. zu einschlägigen Vorgängen im Sinne der Satzung öffentlich Stellung zu nehmen,
    5. die Finanzen des Vereins zu führen.
  6. Der/die Vorsitzende hat den Vorstand bei Bedarf, mindestens aber alle drei Monate, unter Einhaltung einer Mindestfrist von einer Woche und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
    Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem/der Schriftführerin und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet wird.
  7. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9  Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen.
Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein.
Wiederwahl ist zulässig.

§ 10  Satzungsänderungen aus formalen Gründen
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11  Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband NRW, oder seinem Rechtsnachfolger, der es zur Förderung mildtätiger Zwecke zu verwenden hat.

Bocholt, den 25. März 2013

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